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    Minister Prof. Winfried Bausback antwortet

    16.10.2017

    Alumnivereinsmitglied Prof. Winfried Bausback (2. l. unten) hat Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg studiert. Das Alumni-Büro stellt fünf Fragen.

    Prof. Winfried Bausback bei der Stuhlpatenschafts-Matinee am 30.4.17 in der Neubaukirche, Foto: Pat Christ

    Wie haben Sie Ihre Karriere geplant?
    Einen Masterplan hatte ich nicht. Ich glaube auch, man kann Karrieren auch nicht wirklich vorausplanen. Vieles im Leben fügt sich oft scheinbar zufällig. Zum Beispiel wollte ich zunächst eigentlich Geschichte und Germanistik für Lehramt studieren. Mein Vater hat mir damals nahelegt, noch einmal über die entsprechenden Berufsaussichten nachzudenken. Letztlich habe ich mich dann für Rechtswissenschaft entschieden, weil mich gesellschaftliche Gesamtzusammenhänge interessiert haben. Bereit habe ich meine Wahl nie. Ähnlich war es später mit der beruflichen Tätigkeit in der Politik. Diese ergab sich nicht wirklich geplant aus einem ehrenamtlichen Engagement heraus.

     

    Auf welche Eigenschaft sollte man nicht verzichten?
    Wichtig ist aus meiner Sicht die Fähigkeit zur Gelassenheit auch in schwierigen Situationen. Nur eine solche Gelassenheit ermöglicht es eine Problemstellung mit dem notwendigen Abstand zu beurteilen. Gerade in der Wissenschaft kann man sich eine solche Abstraktionsfähigkeit aneignen, die gerade auch in der Politik wichtig ist.

     

    Wie kann man sich Ihren Arbeitsalltag in der Politik vorstellen?
    Es gibt außer den regelmäßigen Kabinetts-, Landtags-, und Bundesrats-Sitzungen wenig Fixpunkte. Der Aufgabenbereich eines Justizministers in Bayern ist facettenreich. Viele Termine finden bei den zahlreichen Justizbehörden, Gerichten und Justizvollzugsanstalten in der Fläche statt. Die Teilnahme an Fachdiskussionen, der Austausch mit Verbänden, aber auch der Kontakt und die Diskussion mit den Ressortkolleginnen und -kollegen der anderen Länder und des Bundes sind ebenfalls nur Beispiele dafür. Mein Aufgabengebiet besteht grob gesagt aus zwei Bereichen. Zum einen bin ich verantwortlich für einen Personalapparat von fast 20.000 Menschen, der so heterogenen Funktionen wie Justizangestellte, Bewährungshelfer, unabhängige Richter, Justizvollzugsbeamte etc. umfasst. Zum anderen beteilige ich mich an den rechtspolitischen Diskussionen und Entscheidungen auch auf Bundesebene. In den letzten dreieinhalb Jahren ging es dabei um viele spannende Themen, wie zum Beispiel die Regeln zur Strafbarkeit von Kinderpornographie und dem Handel mit Nacktbildern von Kindern im Internet, die Diskussion um eine europäische Ein-Personen-Gesellschaft (SUP) oder auch strafrechtliche Regeln, mit denen den wachsenden Extremismen insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus und des Salafismus/Islamismus begegnet werden kann.

     

    Sie haben eine 'Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus' eingerichtet, die sich auch mit Fällen von Volksverhetzung und Hass-Einträgen im Internet befassen soll. Warum kommt es Ihrer Meinung nach zu einem solchen Anstieg an Einträgen - kann daran 'allein' die Flüchtlingswelle Auslöser sein?
    Ich nehme mit großer Sorge wahr, dass sich jedenfalls die verschiedenen Extremismen in der letzten Zeit wechselseitig hochschaukeln. Dies hat sicher nicht nur eine, sondern viele Ursachen. Wichtig ist, dass wir als freie Gesellschaft konsequent reagieren. Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen - gegen Extremisten aus allen Lagern. Ich bin sicher: Mit der Zentralstelle erhöhen wir die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung noch weiter. Die neue Zentralstelle wird zwar nicht jeden Hasspost verfolgen - das übernehmen die normalen Staatsanwaltschaften. Wohl aber wird die ZET gerade die besonders herausgehobenen Ermittlungsverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus selbst bearbeiten. Sie fungiert als zentrale Schnittstelle zu anderen Behörden, insbesondere zum Generalbundesanwalt, zum Bayerischen Landeskriminalamt und zum Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen verlangen in ganz besonderem Maße nach konsequenter und effektiver Strafverfolgung.

     

    An welches Erlebnis aus Ihrer Zeit an der Universität Würzburg erinnern Sie sich besonders gerne?
    Da gibt es viele schöne Augenblicke, beispielsweise das gemütliche Beisammensein auf dem Schützenhof mit Freunden aber auch humorvolle Momente. Besonders gerne erinnere ich mich an Strafrechtsvorlesungen, in denen der damalige Ordinarius Notwehr und Nothilfe am Beispiel des Filmklassikers High-Noon erläuterte. Die Frage, ob Gary Cooper zum Schutz des eigenen Lebens auch durch Grace Kelly hindurch hätte schießen dürfen, finde ich heute noch spannend. Ein rechtlicher Schwerpunkt wäre heute sicher im Polizeirecht zu verorten.

     

    Was würden Sie Studierenden raten, die in der Politik arbeiten möchten?
    Im Idealfall sind Parlamente ein Abbild der Bevölkerung, über Berufsgrenzen hinweg. Um in der Politik aktiv zu sein, gibt es nicht das eine Studienfach, das man dazu belegen sollte. Entscheidend ist das Interesse am Menschen, an seinen Nöten und Bedürfnissen und an gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen. Man sollte neugierig und wissensdurstig bleiben und Freude daran haben mit anderen zu diskutieren und sie von den eigenen Vorstellungen zu überzeugen. Politik zu machen bedeutet sich verantwortungsvoll um das Gemeinwohl zu kümmern. Das muss nicht im Bundestag oder Landtag sein. Das geht auf jeder Ebene, auch in einer kleinen Kommune, im Verein oder in einer studentischen Organisation. Mein Rat: Engagiert euch, interessiert euch für die Menschen und die Gesellschaft. Politisches Engagement wird immer eine tolle persönliche Erfahrung sein, die auch das Studium sehr bereichert.

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